Nachdem die Sprecher der großen Koaltion als Propheten gescheitert sind, versuchte man es anschließend mit einer als “Bürgerinformation” kaschierten Verdummungskampagne.
Die erste Unwahrheit beginnt schon mit der Überschrift “Mit der Krise kam das Defizit”.
Die Finanzkrise entwickelte sich vor etwa 3 Jahren, die Verschuldung der Stadt hat sich über Jahrzehnte angesammelt, explodierte aber in den letzten 8 – 10 Jahren.
Von den Freien Wählern wurde seitdem immer wieder auf dieses Problem hingewiesen. Man hätte dann ausreichend Zeit gehabt die Bürger vorzubereiten und in die Entscheidungsfindung einzubinden.
Jetzt werden “Einsparungen” durchgepeitscht und man wundert sich über den Protest der Bürger!
Die Freien Wähler begrüßen es, dass sich unsere Stadt zu einer Hochburg für Bürgerbegehren entwickelt. Stadtwerkeverkauf und Gesamtschule haben gezeigt, dass die Menschen hier vor Ort gemeinwohlorientiert entscheiden können.
Für den Erhalt der Schwimmhalle im florierenden Stadtteil Knetterheide haben sich in der gesamten Stadt viele Bürger mittels Unterschriften
ausgesprochen. Ebenso für den Erhalt des Stadt- und Bädermuseums. Leider wurden auch diese Bürgervoten mit Nichtachtung gestraft und ohne Diskussion vom “Tisch gefegt”.

Den kleinen Fraktionen vorzuwerfen eine Totalverweigerung zu begehen, zeigt das intellektuelle Niveau der Leute, die die Mehrheit im Rat der Stadt haben. Es wurden immer wieder konkrete, leicht umsetzbare Einsparvorschläge von uns gemacht:

– Auflösung unsinniger Ausschüsse – Standardabsenkungen innerhalb der Verwaltung – Aufgabenkritik (was müssen oder können wir uns noch leisten?) – Verlagerung von Aufgaben an den Kreis

Bereits im Sommer 2010 haben die Freien Wähler im Rahmen der Haushaltsrede vorgeschlagen:

– Aufgabe der zu stark schwankenden Gewerbesteuer zugunsten eines Hebesatzes auf die Einkommensteuer (Idee stammt vom Bundesfinanzminister), wurde vom Städte- u.Gemeindebund, dessen Präsidium der Bürgermeister angehört, abgelehnt – ein funktionierendes Stadtmarketing einführen, das unserer Stadt einen Wettbewerbsvorteil verschaffen kann (Dieses Thema wurde in einem jahrelangen erfolglosen Diskussionsprozess von Dilettanten zerredet und verhindert.) – verbesserte interkommunale Zusammenarbeit. So hätte u. a. verhindert werden können, dass in diesem Winter zu wenig Streumittel vorhanden war und einige Kommunen einen gut funktionierenden, andere einen katastrophalen Winterdienst hatten.

Die Menschen in unserer Stadt werden sich an die Fakten halten und sicherlich nicht auf als “Bürgerinformation” im Bildzeitungsstil hereinfallen.