Diesen Beschwerdebrief möchten wir unkommentiert auf unserer Seite veröffentlichen, um den Bürgerprotest zu den Sparmaßnahmen zu verdeutlichen:

Betreff: Anpassung der Elternbeiträge in Bad Salzuflen
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Fraktionsmitglieder der Stadt Bad Salzuflen,
Sie haben einen Beschluss zu fassen, dessen Auswirkungen uns Eltern von Kindergarten- und Schulkindern treffen werden. Besonders aus diesem Grund haben wir uns selbst einmal umfassend mit der Problematik auseinandergesetzt – jeder für sich, aber auch in vielen gemeinsamen Runden.
Zunächst haben wir natürlich eine gewisse Erleichterung verspürt, dass die Beschlussvorlage zum linearen Elternbeitragsmodell am 10.09.2010
in Ihrem Gremium auf geschlossene Ablehnung gestoßen ist! Doch die Vorgaben, die für einen neuen Entwurf gemacht wurden, haben diese
Erleichterung ganz schnell wieder eingefangen. 20%ige Preissteigerungen, das ist alles andere als moderat. Wo sonst ist so etwas durchsetzbar, ohne dass Verbraucherschützer auf die Barrikaden gehen? Gibt es auch Familienschützer? Wir hoffen, das sind Sie!
Neben den sehr wichtigen Fragen, ob… – Sie mit diese Beitragserhöhungen ihren sozialen Auftrag noch ausreichend erfüllen, – … und wie solche Erhöhungen in die derzeit geführten Diskussionen um (teilweise) kostenlose bzw. verpflichtende Kleinkinderbetreuung passen, – … man diesen Schritt als Förderung von Familie und Kindern werten kann (in anderen Kommunen beschäftigt sich die Wirtschaftsförderung mit dem Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, ebenso möchte man den bereits existenten und in der Zukunft noch stärker werdenden Fachkräftemangel beheben, in dem man –hier vorzugsweise Frauen- die schnellere Rückkehr in den Beruf attraktiver macht…), – …Sie dem bundespolitischen Auftrag, vermehrt Akademiker/innen und Besserverdienende zu Nachwuchs zu motivieren, Rechnung zu tragen, nicht in den Rücken fallen, fragen wir Sie, ob Sie mit diesem Schritt tatsächlich ihre vorrangigen Ziele der Haushaltssanierung tatsächlich erreichen werden.
Wir sind uns sicher, das werden Sie nicht!
Ihre errechneten Mehreinnahmen werden nur dann tatsächlich in die öffentliche Kasse fließen, wenn die Eltern ihre Kinder wie bisher in den Kindertagesstätten und OGS betreuen lassen werden oder/und die Stunden-Kontingente nicht abschmelzen! Kalkulieren Sie bitte mit ein, dass das nicht so sein wird! In Bad Salzuflen gibt es viele gewachsene Ortschaften, in denen der familiäre und nachbarschaftliche Zusammenhalt gerade in den mittleren und oberen Einkommensschichten sehr stark erhalten und gepflegt wird. In unseren Gesprächen hat sich herausgestellt, dass bei Erreichen gewisser Schmerzgrenzen in der Beitragsgestaltung viele Eltern sich entscheiden werden, die Kinderbetreuung innerfamiliär mit Hilfe von Großeltern oder in Interessengemeinschaften mit befreundeten Familien darzustellen. Parallel wird die Nutzung von privaten Betreuungsangeboten wie u.a. Tagsmütter und Aupairs, die immer mehr wahrgenommen werden können, in Erwägung gezogen.
Sie erreichen die genannte Schmerzgrenze bei Erhöhungen um 20 %!
Was bedeutet das? Die Kinderzahlen in den KiTas und OGS werden sinken (ggf. noch stärker durch Geburtenrückgang bei zusätzlicher Einführung von Geschwisterbeiträgen u. der Abkoppelung der OGS-Beiträge). Die Kinder, die verbleiben, werden nicht die Kinder sein, für die die höchsten Beitragssätze zu zahlen sind.
Geht Ihre Rechnung dann überhaupt noch auf? Weitere Nebeneffekte solcher Nutzungsentwicklungen, auf die wir hinweisen möchten, sind folgende: – Über die KiTas können nicht mehr so viele Kinder mit öffentlichen Fördermaßnahmen (jedwede Früherkennung und entlastenden Hilfsangebote, z.B. Sprachförderung dringend erforderliche motorische Korrekturen, Integrationsprojekte etc.) erreicht werden – die schulischen sowie gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen können hier nicht in einem Satz aufgezählt werden. – Die Arbeitsplätze der Erzieher/innen sind gefährdet und die verbleibenden Erzieher werden einem größeren Leistungsdruck (Erwartungshaltung der Eltern) ausgesetzt. Mit der Einführung der 25-Stundenwoche wird ohnehin schon Personal reduziert werden, obwohl in der Kernbetreuungszeit gleich bleibend viele Kinder zu betreuen sind. – Falls Eltern mehr arbeiten müssen, da ihr finanzieller Spielraum derart verkleinert wird, bleibt noch weniger Zeit für die Familie. Bereits jetzt wird beklagt, dass Kindern gewissen Grundfertigkeiten abgehen/fehlen – das wird nicht besser!
Wir Eltern sind uns durchaus bewusst, dass die Bad Salzufler Bürger ihren Anteil zur Haushaltssanierung beitragen müssen.
Aber dann bitte alle Bürger und über Maßnahmen, die nicht solche gesellschaftlichen Fehlsteuerungseffekte mit sich bringen!
Zum Schluss erlauben Sie uns noch eine kleine Frage zur Ergänzung:
Welcher Kinderlose wird im Rentenalter weniger Rente beanspruchen, weil er geringere finanzielle Beiträge zur Sicherung/Förderung der zukünftigen Beitragszahler geleistet hat als die Kinderreichen?
Wir verbleiben in der Hoffnung, dass Sie unsere Bedenken sehr ernst nehmen.
Anmerkung der Freien Wähler: leider wurde auch dieser Elternprotest nicht ernst genommen. Wir werden am Ende des Jahres berichten können, ob sich der Haushalt durch diese Maßnahmen saniert hat!